Weinrecht aktuell: Diese Fristen und Entscheidungen zählen in KW 39/2026

Recht im Wein. · Rechtsanwalt Holger Kiefer · Stand: 22. September 2026
KW 39: 21. bis 27. September 2026

Mitten in der Weinlese bleibt wenig Zeit für Anträge und rechtliche Fragen. In dieser Woche verdient deshalb vor allem ein Termin Aufmerksamkeit: Am 30. September 2026 endet in Rheinland-Pfalz die Antragsfrist für den Zuschuss zur Ernteversicherung. Bis dahin muss auch die Versicherungsprämie bezahlt sein. Daneben läuft das Antragsverfahren zur Krisendestillation. Für Betriebe mit Planwagenangeboten gibt es eine wichtige Gerichtsentscheidung; bei der angekündigten Rodungsprämie lohnt sich ein Blick auf die langfristigen Folgen.

Ernteversicherung: Antrag und Zahlung bis 30. September

Rheinland-Pfalz bezuschusst Mehrgefahrenversicherungen für Rebflächen. Die Versicherung muss mindestens Hagel und Frost abdecken. Für 2026 nennt das Land 50 Prozent der förderfähigen Versicherungsprämie, höchstens 250 Euro je Hektar. Die Auszahlung ist nach der Programmseite für das Frühjahr 2027 vorgesehen. Es geht um einen Zuschuss zur Versicherungsprämie, nicht um einen gesonderten Antrag auf Entschädigung für einen bereits eingetretenen Schaden. Förderinformationen des Landes

Der unterschriebene Originalantrag muss bis zum 30. September bei der zuständigen Kreisverwaltung eingehen. Rechtzeitiges Absenden allein genügt nicht. Auch mehrjährige Verträge erfordern einen neuen jährlichen Förderantrag. Pro Versicherungsvertrag ist ein eigener Antrag vorgesehen; Förderbeträge unter 200 Euro werden nicht gewährt. Die Richtlinie nennt eng begrenzte Ausnahmen für begründete, von der antragstellenden Person nicht zu vertretende Verspätungen. Darauf sollte niemand seine Planung stützen. Richtlinie 2026, Abschnitt II.4–5 und III

Jetzt prüfen: Liegen der aktuelle Antrag, die korrekte Betriebsnummer und die Unterschriften vor? Ist die Prämie bezahlt? Ist der rechtzeitige Eingang bei der Kreisverwaltung gesichert? Das amtliche Antragsformular steht zum Download bereit. Bei knappem Vorlauf sollten Betrieb, Versicherer und Kreisverwaltung die erforderlichen Nachweise unmittelbar abstimmen.

Krisendestillation: Frist 15. Oktober, Mengen sorgfältig planen

Die Krisendestillation 2026/2027 betrifft ausschließlich förderfähige Rot- und Roséweine der geschützten Ursprungsbezeichnungen Rheinhessen oder Württemberg. Ein Wein aus der Pfalz wird durch den Betriebssitz seines Eigentümers in Rheinhessen nicht förderfähig. Bundesrechtlich beträgt die Unterstützung grundsätzlich 0,59 Euro je Liter angelieferten und destillierten Weins; die Mindestantragsmenge liegt bei 300 Litern. Die Antragsfrist endet am 15. Oktober 2026. § 2 KDV 2026, § 3 KDV 2026

Für Rheinhessen ist das DLR Mosel zuständig. Nach den Landesinformationen werden bei Überzeichnung die bewilligungsfähigen Mengen anteilig gekürzt. Eine frühe Antragstellung verschafft daher keinen Vorrang nach einem „Wer zuerst kommt“-Prinzip. Sie schafft aber Zeit, Unterlagen und Rückfragen zu klären. Vor Zugang des Bewilligungsbescheids darf für die Förderung nicht destilliert werden. Amtliche Förderseite Rheinland-Pfalz

Für die Vorbereitung empfiehlt sich eine Abstimmung von Bestandsliste, Herkunftsnachweisen, Antrag und Brennereikapazitäten. Einzelheiten zu Kürzungen und Nachweisen erläutert unser Beitrag zur Krisendestillation 2026/2027.

Planwagenfahrten: Weintradition ersetzt keine Genehmigungsprüfung

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 7. September 2026, 3 K 1530/25.NW, über regelmäßig angebotene, entgeltliche Weinbergsrundfahrten entschieden. Nach der gerichtlichen Pressemitteilung waren die dortigen touristischen Fahrten keine privilegierten Brauchtumsveranstaltungen. Auch ein Gesamtpreis für Fahrt, Getränke und Speisen beseitigte die Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz nicht. Pressemitteilung Nr. 16/26 des VG Neustadt

Betriebe sollten bestehende Gestattungen daraufhin prüfen, welche Nutzung sie tatsächlich abdecken. Eine Erlaubnis zur Wegenutzung beantwortet nicht automatisch die Frage nach der Personenbeförderung. Für neue Angebote sollten Fahrzeug, Streckenführung, Entgeltmodell und Genehmigungen vor der Vermarktung zusammen betrachtet werden.

Die Darstellung beruht auf der gerichtlichen Pressemitteilung; eine bestätigte Rechtskraft liegt dieser Veröffentlichung nicht zugrunde. Das Urteil betrifft die dort geprüfte Angebotsgestaltung und ist kein pauschales Verbot jeder Planwagenfahrt.

Rodungsprämie: Ankündigung mit Folgen für den ganzen Betrieb

Das Land hat 5.000 Euro je Hektar für die dauerhafte Rodung produktiver Rebflächen angekündigt. Der Antragsstart über das WeinInformationsPortal ist voraussichtlich für November 2026 vorgesehen. Nach der Mitteilung soll für die geförderte Fläche keine Wiederbepflanzungsgenehmigung erteilt werden. Zudem sollen alle Neuanpflanzungsgenehmigungen des Betriebs gelöscht und zehn Jahre lang keine Neuanpflanzungsanträge möglich sein. Ministeriumsmitteilung vom 9. September 2026

Das ist Anlass für eine betriebliche Prüfung, noch keine Zusage für eine bestimmte Fläche. Gerade bei Pachtflächen, geplanten Übergaben und bereits geförderten Anlagen gehören Verträge, Genehmigungen und Förderbindungen auf den Tisch. Eine Rodung sollte nicht allein auf Grundlage der Ankündigung begonnen werden. Den Zusammenhang erläutert unser Beitrag zur Rodungsprämie in Rheinland-Pfalz.

Ausblick auf den 25. September: Preisangaben und Bürokratieabbau

Der Bundesrat befasst sich am 25. September unter TOP 11 mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Preisangaben-Sanktionsgesetz. Vorgesehen ist, den gesetzlichen Bußgeldhöchstrahmen für bußgeldbewehrte Preisangabenverstöße von 25.000 auf 100.000 Euro zu erhöhen. Das kann auch Grundpreisverstöße im Weinshop betreffen. Solche Verstöße können schon heute Bußgelder auslösen; neu wäre der höhere Rahmen. Bundestagsbeschluss vom 9. Juli, Gesetzentwurf, § 3, geltender § 3 WiStrG

Unter TOP 27 steht der Regierungsentwurf zum Bürokratierückbau im Agrar- und Lebensmittelrecht. Er sieht unter anderem vor, das Fortbildungsintervall für Pflanzenschutz-Sachkundige von drei auf sechs Jahre zu verlängern. Am 22. September sind diese Änderungen noch nicht geltendes Recht. Anstehende Fortbildungen sollten deshalb nicht allein wegen des Entwurfs verschoben werden. Tagesordnung des Bundesrates, Regierungsentwurf, Artikel 1, geltender § 9 PflSchG

Welche Unterlagen jetzt auf den Schreibtisch gehören

Für diese Woche hat der Versicherungsantrag Vorrang. Wer eine Krisendestillation erwägt, sollte parallel die passenden Weinpartien und Nachweise zusammenstellen. Planwagenangebote und eine mögliche dauerhafte Rodung erfordern anschließend eine Prüfung ihrer jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen.

Ich unterstütze Weingüter dabei, Förderbedingungen, Bescheide und betriebliche Entscheidungen zusammenzuführen. Für eine erste Prüfung sind der Versicherungsvertrag, vorhandene Bescheide und die betroffenen Betriebsunterlagen hilfreich.

Rechtsanwalt Holger Kiefer · Recht im Wein.
hk@anwalt-wein.de · 0175 560 8705 · Beratungstermin vereinbaren

Allgemeine Information, Quellenstand 22. September 2026. Maßgeblich bleiben die jeweils geltenden Regelungen und die Voraussetzungen des konkreten Vorhabens.