Mindesthaltbarkeitsdatum und Gewährleistung: zwei AGB-Fallen, die Weingüter jetzt teuer werden können

Ab dem 27. September 2026 steht in jedem Weinshop eine EU-Grafik, die dem Kunden „mindestens zwei Jahre gesetzliche Gewährleistung“ zusagt. Beim Traubensaft mit zwölf Monaten Mindesthaltbarkeitsdatum wirft das eine Frage auf, die viele Betriebe in ihren AGB bisher falsch beantwortet haben. Zwei Klauseln sind dabei besonders gefährlich — und beide sind abmahnfähig.

Die neue harmonisierte EU-Gewährleistungsmitteilung schafft kein neues Recht. Sie macht aber sichtbar, was ohnehin gilt — und dadurch fällt auf, wo die eigenen AGB dazu im Widerspruch stehen. Wer Traubensaft, Federweißer, Glühwein oder entalkoholisierte Weine verkauft, sollte vor dem Stichtag zwei Sätze in seinen Rechtstexten suchen.

Zuerst: Welche Ihrer Erzeugnisse tragen überhaupt ein MHD?

Das ist der Ausgangspunkt, weil sich die ganze Frage nur bei den Erzeugnissen stellt, die ein Mindesthaltbarkeitsdatum tragen müssen. Wein hat keines — und das ist kein Versehen des Gesetzgebers, sondern Absicht.

Erzeugnis	MHD-Pflicht	Grundlage
Wein, Schaumwein, Sekt, Likörwein, aromatisierter Wein, Obstwein (ab 10 % vol)	nein	Anhang X Nr. 1 Buchst. d LMIV
Entalkoholisierter und teilweise entalkoholisierter Wein	ja	Art. 119 Abs. 1 Buchst. j VO (EU) 1308/2013, Pflicht seit 8.12.2023
Traubensaft und Traubenmost	ja	Art. 9 Abs. 1 Buchst. f, Art. 24 LMIV
Federweißer / teilweise gegorener Traubenmost	ja	Art. 9 Abs. 1 Buchst. f LMIV
Glühwein und weinhaltige Getränke unter 10 % vol	ja	Anhang X Nr. 1 Buchst. d LMIV im Umkehrschluss
Alkoholfreier Sekt, Secco, Traubensecco unter 10 % vol	ja	wie vor

Zwei Formalien dazu, die in der Kontrolle regelmäßig beanstandet werden: Die Abkürzung „MHD“ ist auf dem Etikett nicht zulässig — es muss „mindestens haltbar bis …“ heißen. Und ist das Datum unverschlüsselt mit mindestens Tag und Monat aufgedruckt, ersetzt es bei entalkoholisierten Erzeugnissen und Federweißem die Loskennzeichnung; ein vorangestelltes „L“ entfällt dann.

Bei frisch gepresstem, unfiltriertem Saft aus dem Hofladen kann statt des MHD ein Verbrauchsdatum („zu verbrauchen bis“) vorgeschrieben sein. Der Unterschied ist erheblich: Nach Ablauf des Verbrauchsdatums gilt das Lebensmittel als nicht sicher und darf nicht mehr verkauft werden. Nach Ablauf des MHD darf weiterverkauft werden, solange die Ware einwandfrei ist.

Was das MHD rechtlich ist — und was es nicht ist

Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist eine lebensmittelrechtliche Pflichtangabe, keine Zusage des Verkäufers. Es bezeichnet nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. r LMIV das Datum, bis zu dem das Lebensmittel bei richtiger Aufbewahrung seine spezifischen Eigenschaften behält.

Seit der Kaufrechtsreform zum 1. Januar 2022 hat es aber auch eine kaufrechtliche Seite: § 434 Abs. 3 Satz 2 BGB zählt die Haltbarkeit ausdrücklich zu den Merkmalen, die zur üblichen Beschaffenheit gehören und die der Käufer erwarten darf. Daraus folgt ein einfaches, aber tragfähiges Raster:

• Verderb vor Ablauf des MHD bei sachgerechter Lagerung — starkes Indiz dafür, dass der Mangel schon bei Übergabe angelegt war. Der Betrieb haftet.
• Verderb nach Ablauf des MHD — kein Mangel. Die Ware hat geleistet, was sie schuldete.
• MHD zu lang angesetzt — eigenständiger Mangel, und zwar der gesamten einheitlich ausgezeichneten Partie, unabhängig davon, ob die einzelne Flasche verdorben ist.

Und die Frist? § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB gibt zwei Jahre ab Ablieferung — auch für den Traubensaft mit zwölf Monaten MHD. Das ist eine Verjährungsfrist, keine Haltbarkeitsfrist. Sie sagt nichts darüber, wie lange etwas genießbar bleibt; sie sagt nur, wie lange ein Kunde einen von Anfang an vorhandenen Mangel geltend machen kann.

Der praktische Effekt: Reklamiert ein Kunde den Saft nach vierzehn Monaten, ist die Gewährleistung nicht verjährt. Die Reklamation scheitert trotzdem — aber am Mangelbegriff, nicht an der Frist. Nach Ablauf des MHD greift auch die Beweislastumkehr des § 477 Abs. 1 BGB nicht mehr: Sie gilt ausdrücklich nicht, wenn sie „mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar“ ist, und bei einem Lebensmittel nach Ablauf seiner deklarierten Haltbarkeit ist sie das.

Falle 1: „Die Gewährleistung endet mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum“

Diese Klausel oder eine ihrer Varianten — „ein Jahr Gewährleistung“, „Mängelansprüche nur bis zum aufgedruckten Haltbarkeitsdatum“ — steht in erstaunlich vielen Winzer-AGB. Sie ist gegenüber Verbrauchern unwirksam.

§ 476 Abs. 2 BGB lässt eine Verkürzung der Verjährung unter zwei Jahre bei neuen Waren nicht zu. Wein und Traubensaft sind neue Waren. Die Erleichterung auf ein Jahr gilt nur für gebrauchte Sachen, und selbst dort verlangt das Gesetz zwei Dinge kumulativ: eine gesonderte Kenntnisgabe vor Abgabe der Vertragserklärung und eine ausdrückliche, gesondert vereinbarte Regelung im Vertrag. Beides ist in vorformulierten AGB begrifflich nicht darstellbar — eine AGB-Klausel ist das Gegenteil einer gesonderten Individualvereinbarung.

Warum das mehr ist als eine unwirksame Klausel

Die zivilrechtliche Folge ist harmlos: Nach § 306 BGB fällt die Klausel weg, es gilt die gesetzliche Zweijahresfrist. Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam.

Die wettbewerbsrechtliche Folge ist es nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die AGB-Vorschriften der §§ 307, 308, 309 BGB Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts sind (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 45/11). Wer unwirksame Klauseln gegenüber Verbrauchern verwendet, handelt damit unlauter nach § 3a UWG — und kann von Mitbewerbern und Verbraucherschutzverbänden abgemahnt werden. Ein Blick in die AGB genügt; das ist maschinell prüfbar und deshalb ein klassisches Abmahnthema.

Ab dem 27. September 2026 kommt ein zweiter Aspekt hinzu, der die Sache verschärft: Dann steht im selben Bestellprozess die EU-Mitteilung mit der Aussage „mindestens zwei Jahre“. Eine AGB-Klausel, die daneben „ein Jahr“ behauptet, ist nicht nur unwirksam — sie ist ein offener Widerspruch im eigenen Shop und damit zusätzlich irreführend nach § 5 UWG.

Was stattdessen in die AGB gehört

Zulässig — und sinnvoll — ist die klarstellende Information. Sie schränkt die Gewährleistung nicht ein, sondern beschreibt, was ohnehin gilt:

Das auf unseren Erzeugnissen angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum ist eine lebensmittelrechtliche Pflichtangabe und keine Garantie. Ihre gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt. Kein Mangel sind Veränderungen, die auf natürlicher Alterung und Reifeentwicklung, auf Depotbildung oder auf einer nicht sachgerechten Lagerung nach der Übergabe beruhen.

Der Unterschied ist juristisch fundamental: Der erste Satz verkürzt eine Frist — unzulässig. Der zweite beschreibt den Mangelbegriff — zulässig, weil der Verderb nach Zeitablauf schon nach dem Gesetz kein Mangel ist.

Im B2B gilt das nicht. Gegenüber Fachhandel, Gastronomie und Wiederverkäufern ist eine Verkürzung möglich; branchenüblich ist die Kopplung der Rügefrist an das MHD zuzüglich eines Zuschlags. Wer beide Kundengruppen bedient, braucht deshalb zwei getrennte Klauselwerke — nicht eines, das versucht, beides zu sein.

Falle 2: Das Wort „Garantie“

Die zweite Falle ist unauffälliger, weil sie nicht in den AGB steht, sondern in der Produktbeschreibung, im Newsletter oder auf dem Rückenetikett. Sie lautet: „garantiert haltbar bis …“, „12 Monate Frischegarantie“, „Wir garantieren die Lagerfähigkeit“.

Nach § 443 Abs. 1 BGB entsteht eine Garantie nicht nur durch eine förmliche Garantieerklärung, sondern auch durch „einschlägige Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war“. Ein Werbesatz genügt. Man muss die Garantie nicht gewollt haben, um sie gegeben zu haben.

Die Folgen

• Beweislast für die volle Garantiedauer. § 443 Abs. 2 BGB vermutet bei einer Haltbarkeitsgarantie, dass ein während der Garantiezeit auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet. Damit gibt der Betrieb die Verteidigungslinie auf, die ihm das Gesetz sonst schenkt: Ohne Garantie muss der Kunde nach zwölf Monaten beweisen, dass der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Mit Garantie kehrt sich das für die gesamte zugesagte Dauer um.
• Formale Informationspflichten. § 479 BGB verlangt, dass die Garantieerklärung einfach und verständlich gefasst ist, auf die gesetzlichen Mängelrechte und darauf hinweist, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und Name und Anschrift des Garantiegebers, das Verfahren zur Geltendmachung, die erfassten Waren sowie Dauer und räumlichen Geltungsbereich nennt — auf einem dauerhaften Datenträger, spätestens bei Lieferung. Im Fernabsatz kommt Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EGBGB hinzu: Das Bestehen der Garantie ist bereits vorvertraglich anzugeben.
• Abmahnrisiko. Eine Garantiewerbung ohne die Angaben des § 479 BGB ist ein Wettbewerbsverstoß.

Wann das GARAN-Label ins Spiel kommt — und wann nicht

Hier lohnt Genauigkeit, weil in der aktuellen Berichterstattung vieles durcheinandergeht. Das neue GARAN-Label nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11a EGBGB in der ab 27. September 2026 geltenden Fassung, Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960, ist nicht für jede Garantie vorgeschrieben. Es greift nur, wenn alle vier Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die Garantie stammt vom Hersteller, nicht vom Händler,
2. sie wird ohne Aufpreis gewährt,
3. sie erfasst die gesamte Ware, nicht nur einzelne Bestandteile,
4. und ihre Dauer beträgt mehr als zwei Jahre.

Eine Frischegarantie über zwölf Monate auf Traubensaft löst das Label also nicht aus — sie bleibt trotzdem eine Garantie mit allen oben genannten Folgen.

Aber: Ein Weingut ist Hersteller. Und Lagerfähigkeitswerbung geht schnell über zwei Jahre hinaus. Wer schreibt „Dieser Große Gewächs-Riesling ist 15 Jahre lagerfähig — dafür stehen wir ein“, gibt eine unentgeltliche Herstellergarantie über die gesamte Ware mit einer Dauer von mehr als zwei Jahren. Das ist der Tatbestand. Dann wäre das GARAN-Label fällig, das nach § 312j Abs. 2 BGB in der neuen Fassung sogar unmittelbar vor dem Bestellbutton stehen muss.

Die Lösung ist nicht, auf Aussagen zum Reifepotenzial zu verzichten — sie sind ein Verkaufsargument. Die Lösung ist, beschreibend statt zusagend zu formulieren:

Riskant	Sicher
„Garantiert 15 Jahre lagerfähig.“	„Bei sachgerechter Lagerung ein Reifepotenzial von 15 Jahren und mehr.“
„12 Monate Frischegarantie auf unseren Traubensaft.“	„Mindestens haltbar bis … (siehe Etikett), kühl und dunkel gelagert.“
„Wir garantieren einwandfreie Ware.“	„Sollte einmal etwas nicht in Ordnung sein, melden Sie sich — wir finden eine Lösung.“

Die rechte Spalte sagt inhaltlich dasselbe und verkauft mindestens genauso gut. Sie begründet nur keine zusätzliche Einstandspflicht.

Der Satz, der ab dem 27. September neben das EU-Label gehört

Es gibt keine Ausnahme für Lebensmittel: Die harmonisierte Gewährleistungsmitteilung gilt auch für Wein, Traubensaft und entalkoholisierte Weine. Einschlägig ist allein die Ausnahme des Art. 246 Abs. 2 EGBGB für Geschäfte des täglichen Lebens, die bei Vertragsschluss sofort erfüllt werden — sie trägt den Thekenverkauf in Vinothek und Hofladen, nicht aber die Bestellung mit späterer Lieferung.

Damit steht ab dem Stichtag in jedem Weinshop „mindestens zwei Jahre“. Ein Teil der Kunden wird das beim Traubensaft als Haltbarkeitszusage lesen. Das Label selbst darf nicht verändert werden — Wortlaut, Farben und Gestaltung sind verbindlich vorgegeben. Die Klarstellung muss deshalb daneben stehen, als eigener Absatz in der Shop-Information oder im Bestellprozess:

Die gesetzliche Gewährleistung betrifft Mängel, die schon bei der Lieferung vorlagen. Sie ist keine Aussage über die Haltbarkeit. Wie lange unsere Erzeugnisse haltbar sind, entnehmen Sie bitte dem Mindesthaltbarkeitsdatum auf dem Etikett.

Dieser Text ergänzt, er schränkt nicht ein. Er darf das Label weder überlagern noch relativieren.

Mangel oder kein Mangel — das Arbeitsraster

Erscheinung	Bewertung
Kork, Böckser, Fehlgärung, UTA, undichter Verschluss, Füllmengenfehler	Mangel
Trübung, Nachgärung oder Kahmhefe im Traubensaft vor Ablauf des MHD bei sachgerechter Lagerung	Mangel
Verderb nach Ablauf des MHD	kein Mangel
Alterung, Reifeentwicklung, Depot, Farbveränderung beim Wein	kein Mangel
Lagerung beim Kunden im warmen Treppenhaus	kein Mangel
MHD zu lang angesetzt	Mangel der gesamten Charge
Fehlendes MHD bei Traubensaft oder entalkoholisiertem Wein	Kennzeichnungsverstoß und Mangel

Checkliste bis zum 27. September 2026

1. AGB durchsuchen nach den Wörtern „Gewährleistung“, „Mängelansprüche“, „ein Jahr“ und „Haltbarkeitsdatum“. Jede Verkürzung gegenüber Verbrauchern ersetzen durch die klarstellende Formulierung oben.
2. Getrennte Klauselwerke für Verbraucher und für Fachhandel prüfen.
3. Website, Shop, Newsletter und Etiketten nach dem Wort „Garantie“ und nach „garantiert“ durchsuchen. Werbeaussagen zur Haltbarkeit beschreibend umformulieren.
4. Lagerfähigkeitsaussagen über zwei Jahre gesondert prüfen — hier droht die GARAN-Pflicht.
5. Klarstellungstext neben der EU-Gewährleistungsmitteilung im Bestellprozess einbauen.
6. Etiketten prüfen: MHD bei Traubensaft, Federweißer, Glühwein und entalkoholisierten Weinen vorhanden, ausgeschrieben, richtig berechnet.

Kurz gesagt

Das Mindesthaltbarkeitsdatum verkürzt die Gewährleistung nicht — und es muss sie auch nicht verkürzen, weil der Verderb nach seinem Ablauf ohnehin kein Mangel ist. Wer das in seinen AGB trotzdem regeln will, macht die Klausel unwirksam und sich angreifbar. Und wer das Wort „Garantie“ verwendet, verschenkt genau die Beweislastposition, die ihn sonst schützt.

Wir prüfen Ihre AGB, Ihre Produkttexte und Ihren Bestellprozess vor dem Stichtag. Wenn Sie Traubensaft, Federweißer oder alkoholfreie Erzeugnisse im Sortiment haben, lohnt der Blick besonders — dort greifen beide Fallen zusammen.

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Rechtsgrundlagen: Art. 2 Abs. 2 Buchst. r, Art. 9 Abs. 1 Buchst. f, Art. 24 und Anhang X Nr. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV); Art. 119 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in der Fassung der Verordnung (EU) 2021/2117; §§ 306, 434 Abs. 3 Satz 2, 438 Abs. 1 Nr. 3, 443, 476 Abs. 2, 477 Abs. 1, 479 BGB; §§ 3a, 5 UWG; BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 45/11; Art. 246 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11, 11a und 12 EGBGB sowie § 312j Abs. 2 BGB, jeweils in der Fassung des Gesetzes vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 28), in Kraft ab 27. September 2026; Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960.

Dieser Beitrag gibt allgemeine Informationen und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.